WiWi Gast schrieb am 13.12.2022:
Zum ersten Teil: Betriebsvermögen wird doch aktuell überhaupt nicht besteuert und davon redet doch auch keiner.
Ich persönlich würde mich selbst politisch auch eher im linken Spektrum einordnen, ich habe es argumentativ aber schon immer für einen Fehler gehalten, eine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer mit der Rettung des Abendlandes gleich zu setzen.
Ich bin kein Experte in unserem Steuersystem, ich vermute aber das sich in der Theorie eine Vermögenssteuer so aufbauen lässt das deutlich mehr Aufkommen dabei rumkommt. Dafür gibt es aber auch keine realistische politische Mehrheit und ist damit selbst in der Diskussion eigentlich obsolet.
Also das Problem an der Vermögenssteuer ist der Gleichbehandlungsgrundsatz, man müsste alles Vermögen eines jeden Stpfl. erfassen und bewerten und dazu gehören dann auch Dinge wie Schmuck, Möbel, Auto, Kleidung, Elektronik...... hier ist der Aufwand utopisch und würde den Ertrag deutlich übersteigen (die Ungleichbehandlung war ja der Hauptgrund den das BVerfG angemerkt hat und warum die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben wird). Zudem könnte man grds. auch die Diskussion eröffnen inwieweit eine weitreichende Substanzsteuer mit dem GG vereinbar ist.
Ich bin auch nicht überzeugt ob der Staat wirklich ein Ausgabenproblem hat, weil ich selber eher sehe das viele notwendige Investitionen ausbleiben, die eigentlich dringend nötig wären. Sobald man diesen Pfad geht landet man eigentlich relativ schnell bei Sozialausgaben, ich bin hier aber auch ehrlich überfragt was weg soll, geschweige den was realistisch weg kann. Rente kürzen? Das Niveau liegt schon nur noch bei 48%, weniger geht nur schwer. ALG II kürzen? Ist bereits das Existenz Minimum, wird schwierig und wahrscheinlich vom Verfassungsgericht gekippt. Weniger Hilfe für Flüchtlinge (nicht meine politische Position). Wird auch schwierig, da sind wir wieder bei Zahlungen unterm Existenzminimum und damit beim Verfassungsgericht.
Natürlich haben wir ein Ausgabenproblem, wenn du als Staat mit die höchste Abgabenquote weltweit hast und trotzdem kontinuierlich dein Defizit erhöht ist es ein Problem, zudem haben wir das Thema das Versprechen die jetzt abgegeben werden nicht langfristig betrachtet werden und deren Auswirkungen auf die künftigen Generationen - Stichwort hier z.B. Ausbau Beamtenaparat mit entsprechenden Pensionen die dtl. über der gesetzlichen Rente lieben (was derzeit durch die Ampel und insbesondere dort durch die Grünen stark getrieben wird). Wir haben auch kein grds. Flüchtlingsproblem, sondern ein Thema, das Personen ohne Aufenthaltsgenehmigungv (weil Status nicht anerkannt, Asyl eigentlich woanders hätte genehmigt werden müssen....) nicht entsprechend dem geltenden Recht ausgewiesen / abgeschoben werden sondern eben auch weiter versorgt werden (was zudem massiv Sozialspannungen befeuert).
Vom Baurecht verstehe ich nichts aber "günstige Energie" war in der Vergangenheit eigentlich kein Problem. So teuer war Gas aus Russland nicht und Atomkraft ist nicht günstig, insbesondere wenn der Zugang zu dieser erst ermöglicht werden muss. Ich stimme aber zu das es wahrscheinlich ein Fehler war die alten Kraftwerke vorzeitig abzustellen.
aber auch hier ein Thema, dass wir die Energiewende stark ideologisch betrieben haben, der Ausstieg wurde unter Schröder beschlossen um die Grünen als Juniorpartner zufriedenzustellen, Merkel musste dann nach Fukushima eine Wahl gewinnen - aber eine sinnvolle funktionierende Alternative die für die Wirtschaft und die Bevölkerung finanziell leistbar ist hat man nicht. Und wenn man auf die Wissenschaft hört wird auch der Ansatz mit Windkraft und PV alles zu versorgen eben nicht klappen zum einen wegen des Ressourcenverbrauchs für die Flächen und die Errichtung der Anlagen, zum anderen haben wir keine grundlastfähige Energiequelle bzw. genügen Speicherkapazitäten um genügend Reserven vorzuhalten.
Ich könnte das jetzt so weiterführen aber nehmen wir mal an wir hätten ein Ausgabenproblem, dann macht es meiner Ansicht nach trotzdem keinen Sinn, das an die Erbschaftssteuer zu knüpfen. Dann macht es in jedem Fall Sinn dieses Problem zu lösen, ob wir eine Erbschaftssteuer einführen oder nicht und andersherum kann die Einführung einer Erbschaftssteuer Sinn machen, ob man jetzt das Ausgabenproblem lösen kann oder nicht. Ich sehe hier keinen Zusammenhang.
Die Frage ist doch wie rechtfertige ich eine Erbschaftssteuer (bzw. Schenkungssteuer - inhaltlich hier geht es darum Vermögenswerte die geschaffen wurden und (typischerweise) an die eigenen Nachkommen vererbt werden einer Besteuerung zu unterwerfen, was grds. erstmal legitim ist da der Staat steuern erheben darf. Die Frage ist wie weit darf der Staat damit auch ordnungspolitisch lenkend eingreifen - gerade in den linken Parteien wird mit einer Erbschaft immer der Vorwurf verbunden, das Personen damit quasi anderen was wegnehmen/ Chancen verbauen und das so etwas eigentlich immer schlecht ist.
Hier seh ich das Problem, denn wenn man ehrlich ist, besteht für viele Menschen ein Antrieb darin erfolgreich zu sein um den eigenen Kindern ein gutes Leben / einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und dafür zu sorgen dass sie materiell abgesichert sind - wenn das durch eine extreme Erbschaftssteuer nicht mehr möglich ist, fällt auch hier ein Antrieb weg.
Meines erachtens sollte der Staat dafür sorgen das jeder die Möglichkeit hat eine entsprechend gute Ausbildung zu erlangen und dafür sorgen, dass ein entsprechendes Umfeld geschaffen wird, dass es sich lohnt etwas zu leisten - leider bewegen wir uns davon immer weiter weg, die Besteuerung der Einkommen ist mittlerweile derart hoch, dass fast jeder Industriearbeiter im Spitzensteuersatz ist, hier hakt es eher.
Mit ein bisschen Fantasie, könnte ich auf das Argument kommen:"Der Staat benötigt dann die zusätzlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer nicht mehr, da es ja angeblich nicht um Neid geht und ich niemanden etwas wegnehmen möchte, besteht kein Grund mehr die Steuer zu erheben".
Aber wenn ich so argumentiere, sind Veränderungen an unserem Steuersystem quasi unmöglich, weil ich das gleiche Argument eigentlich bei der Einführung jeder neuen Steuer anführen kann. Das bedeutet wiederum das mir nur die bestehenden Steuern zur Verfügung stehen. Dann will ich für uns alle hoffen, das wir im besten Steuer System der Welt leben.
Naja die Frage ist doch von der anderen Seite kommend, wie viel Geld benötigt der Staat um seinen hoheitlichen Aufgaben nachzukommen die er zwingend erfüllen muss und welche weiteren Leistungen (insb. Daseinsfürsorge in Form von Transferleistungen) soll er erbringen. Für diesen Leistungskatalog muss sich der Staat entsprechend Mittel via Steuern verschaffen. Mit diesen Mittel sollte der Staat möglichst effizient und sparsam umgehen.
In der Praxis ist es leider so, dass die Politik für Wahlgeschenke die Ausgaben immer weiter aufbläht bzw. Zusagen macht die künftig erst schlagend werden (Pensionen, Rente mit 63) und dann künftig bezahlt werden müssen, zudem wird Geld zum Teil auch einfach für lustige parteipolitische Ideen verschwendet. Um das zu finanzieren war der Staat schon immer kreativ mit neuen Steuern.
Was man schon bedenken muss, wir haben in Deutschland mit die höchste Abgabenquote der Welt und die höchsten Transferleistungen.
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